Wie kommt Norderstedt aus dem Millionen-Loch?

Norderstedt – Der Frust sitzt bei der Politik immer noch tief, nachdem im Hauptausschuss durch Norderstedts Finanzchef Jens Rapude bekanntgegeben worden war, dass die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen für 2026 weit hinter den Planungen für dieses Jahr zurückbleiben werden – rund 15 Millionen Euro weniger werden es sein. Wie sich aus dieser misslichen Lage befreien?

Dafür liefern Mitglieder der Fraktionen unterschiedliche Ansätze. CDU und SPD sehen hier die Verwaltung in der Pflicht. So sagt Tobias Schloo, stellvertretender Fraktionschef der SPD Norderstedt: “Ich frage mich ganz ehrlich, was die Oberbürgermeisterin jetzt noch den Bürgern wegnehmen möchte, damit wir haushalterisch gut dastehen. Alle steuerbaren Leistungen würden das Defizit nicht auffangen” Und weiter: “Die Oberbürgermeisterin rennt herum und sagt, ‘90.000 Einwohner ist ja gar kein Problem’. Wenn wir das finanzieren wollen, dann müssen wir eben halt gucken, dass das Geld auch hier in dieser Stadt erwirtschaftet wird. Und dafür brauchen wir neue Unternehmen, müssen wir unsere Wirtschaft hier vor Ort fördern und eben halt auch dafür sorgen, dass der Standort Norderstedt produktiver wird”. CDU-Fraktionschef Gunnar Becker: “Ich glaube, man muss tatsächlich jeden Stein einmal umdrehen. Haben wir Doppelstrukturen, machen verschiedene Ämter das Gleiche, aber mit unterschiedlichen Leuten? Und ich bin der Meinung, wir müssen zwingend mit dem Kreis noch viel stärker in Gespräche gehen. Wir übernehmen Aufgaben des Kreises. Im Gegenzug kriegen wir gar nichts vom Kreis, außer einer Erhöhung der Kreisumlage. Ich denke, wir müssen ernsthaft mit dem Kreis jetzt mal diskutieren, dass die zum Beispiel auch als Jugendhilfeträger das Jugendamt wieder zurücknehmen oder im Katastrophenschutz uns unterstützen.”

Die Grünen sehen Verwaltung und Politik gemeinsam in der Verantwortung und mahnen entsprechende Finanzdisziplin an. Marc-Christopher Giese, tellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen erklärt: “Sei es für den Siedlerverein oder für die Verbraucherzentrale: haushaltstechnisch sind die Mittel nicht für den vollen Beitrag da, den wir die Jahre vorher gezahlt haben. Trotzdem hat die Politik gesagt, wir wollen mehr und das vergrößert natürlich das Minus”.

Genau das kritisiert auch die Fraktion WiN/Freie Wähler: “Ich bin immer noch der Meinung, dass einige Fraktionen immer noch nicht den Schuss gehört haben. Die haben es immer noch nicht verstanden, wie dramatisch die Lage ist, obwohl Herr Rapude uns das immer wieder erklärt”, ärgert sich der WiN/Freie Wähler-Fraktionsvorsitzende Reimer Rathje. “Die kommen nach einer Diskussionsrunde wieder mit einer Idee, ‘ich hätte noch gerne etwas, was ich neu in den Haushalt reinpacken würde’. Nein, das geht nicht. Nichts mehr in den Haushalt, sondern wir müssen sparen, sparen, sparen.”

Zumal der Doppelhaushalt 2627 mit einem bislang kalkulierten Fehlbetrag von insgesamt 37,3 Millionen Euro nur mithilfe vorhandener Rücklagen ausgeglichen werden kann, doch auch die schrumpfen zusehends. Das neue 15 Millionen Loch stellt einen enormen Rückschlag für die Haushaltskonsolidierung, Norderstedts dar und zeigt, wie hoch der Druck auf Lösungsansätze geworden ist. Marc-Christopher Giese: “Ich glaube, das war jetzt nochmal ein guter Warnschuss, um zu sagen, setz euch endlich effektiv hin, findet Maßnahmen, macht was gemeinsam. Denn nur gemeinsam kann es funktionieren.”