„Totalversagen!“ SPD attackiert Oberbürgermeisterin
Norderstedt – Es war DER Hallo-Wach Moment gestern Abend im Hauptausschuss. Zum Ende einer mehr als zweistündigen Sitzung informierte Oberbürgermeisterin Katrin Schmieder die Anwesenden fast schon beiläufig darüber, das ab heute eine Haushaltssperre gilt. „Die Einnahmensituation ist so, dass wir deutlich unter den geplanten Einnahmen bleiben“, erklärte die Oberbürgermeisterin heute. Und weiter: „Es fehlt Geld im städtischen Portemonnaie, knapp unter 12 Millionen Euro.“
Der Erlasse einer Haushaltssperre hat zur Folge, das bis auf weiteres bestimmte Ausgaben nicht mehr getätigt oder neue Verpflichtungen eingegangen werden. Während die Grünen die verhängte Haushaltsperre gegenüber noa4 als richtige und vorausschauende Maßnahme einordnen, kommt aus anderen Parteien zum Teil heftige Kritik. Tobias Schloo, finanzpolitischer Sprecher SPD Norderstedt: „Für mich ist das ein absolutes Totalversagen der Oberbürgermeisterin Katrin Schmieder. So ein Liquiditätsengpass kommt nicht spontan und ist am Montag plötzlich da. Wir fordern sie auf, dass sie uns klar aufzeigt, wo die Probleme liegen.“ Gunnar Becker, Fraktionsvorsitzender der CDU Norderstedt, fordert: „In so einer Situation, die ja gravierende Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger in Norderstedt hat, muss die Politik schnell und umfassend informiert werden und nicht nur in einem Nebensatz“.
Ein Hauptgrund für das Haushaltsloch sind wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen. Statt geplanter 138 Millionen Euro sollen jetzt nur 122 Millionen eingenommen werden – ein dickes Minus von 16 Millionen Euro. Von einer Pleite der Stadt will die Oberbürgermeisterin allerdings nichts wissen. Schmieder: „Wir sind nicht zahlungsunfähig. Gehälter fließen, Leistungen, die vertraglich vereinbart sind, die fließen weiter. Genauso wie Menschen ihre Jugendhilfe oder Kita-Zuschüsse bekommen.“
Die FDP sieht in der jetzt verhängten Haushaltssperre auch eine Gelegenheit. „Wir haben sehr viele Ausgaben in der Stadt und wir sehen das jetzt als Chance, diese kritisch zu hinterfragen“, sagt Michael Reimers, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP.
Die Politik will jetzt von der Oberbürgermeisterin vor allem eines: schnelle Antworten. Denn die kommunizierte Finanzlücke von 12 Millionen Euro wird durchaus angezweifelt. Gunnar Becker: „Wir hatten Anfang des Jahres einen Kreditrahmen und ein Guthaben. Ob wir da nur über 12 Millionen sprechen? Ich befürchte, dass die Summe leider höher sein wird“.
