Stadtvertretersitzung muss über „Dispo“ entscheiden

Norderstedt – Dass es auch heute Abend nichts mit einer Entscheidung in Sachen Kassenkredite werden würde, war schon kurz nach Sitzungsbeginn des Hauptausschusses klar: Da wurde nämlich aus der Beschlussvorlage auf Antrag der CDU ein Besprechungspunkt. Somit wird über die „Dispo“-Erhöhung für die Stadt Norderstedt von 20 auf 40 Millionen Euro erst in der Stadtvertretersitzung am kommenden Dienstag (24.6., 19 Uhr, Plenarsaal) entschieden.

Die Verdoppelung der Kassenkredite war von der Verwaltung vorgeschlagen worden, um einem möglichen Liquiditätsengpass und einer damit verbundenen Zahlungsunfähigkeit Anfang August vorzubeugen. CDU und SPD sahen sich am Abend immer noch nicht ausreichend informiert, um dem „Dispo“ zuzustimmen. Bei den übrigen Fraktionen sorgte diese Haltung für Unverständnis.

Breite Zustimmung hingehen, wenn auch nicht in allen Punkten, gab es zu einem Antrag der FDP-Fraktion, die eine Streichliste mit Aussetzungen von Investitionsmaßnahmen in den Hauptausschuss eingebracht hatte. Für fünf der sieben Punkte gab es eine Mehrheit. So wurde zum Beispiel einstimmig beschlossen, dass die Neugestaltung des Adenauerplatzes verschoben wird.

Mehr zu dem Thema sowie Stimmen der Fraktionen und aus der Verwaltung gibt es im TV bei „noa4 am Dienstag“ ab 18.30 Uhr.