Stadt empfiehlt Kulturträgern „alternative Finanzierungsquellen“
Norderstedt – Die Haushaltssperre und ihre Auswirkungen – sie ist schon mitten in der Stadt angekommen. Heute vormittag erhielten die Kulturträger der Stadt eine Mail, in der angeregt wurde, sich mit alternativen Finanzierungsmodellen wie Crowdfounding oder Sponsoring auseinander zu setzen, um „mögliche finanzielle Engpässe zu überbrücken“.
Am Vormittag traf sich Oberbürgermeistern Schmieder mit dem Hauptausschussvorsitzenden Gunnar Becker, um erste Antworten auf gestellte Fragen zu geben. Becker: „Die Antworten, die es gab, besagen, dass die zwischen August 24 und August 25 fehlenden jetzt 35 Millionen in Investitionen geflossen sind, was ja absolut richtig ist und wir keine Kredite aufnehmen mussten. Insofern bin ich etwas beruhigter, was die Gesamtsituation angeht, aber jetzt brauchen wir auch konkrete Zahlen“.
Die Beschlussvorlage für den kommenden Hauptausschuss sieht auch eine Verdoppelung der Kassenkredite vor. Auf Seiten der Norderstedter Sozialdemokraten sieht man das kritisch. „Normalerweise haben wir einen Kassenkreditrahmen von 20 Millionen Euro, jetzt will man 40. Jetzt ist die Frage: Nach einem Vierteljahr sind die 20 schon aufgebraucht, kommt man dann mit den 40 aus? Da haben wir noch viele Fragezeichen“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD Norderstedt, Tobias Schloo.
Sollte die Politik dem Nachtagshaushalt und somit der Erhöhung des Dispos nicht zustimmen, droht im Sommer eine Zahlungsunfähigkeit der Stadt. Wird hier der Politik ein Stück weit die Pistole auf die Brust gesetzt? Tobias Schloo: „Da werden wir jetzt vor den Knoten geschoben, dafür, dass die Verwaltungsspitze über Monate die Liquidität ignoriert hat“. Nach Ansicht der Politik ist die Einnahmesituation nach wie vor auf einem hohen Level, allerdings sind die Ausgaben der Stadt zu hoch, gerade bei den sogenannten steuerbaren (freiwilligen) Leistungen. Hier sieht Hauptausschusschef Becker Handlungsbedarf: „Sportförderrichtlinien, Kulturförderrichtlinien oder auch bestimmte soziale Maßnahmen, Kita-Kosten – das sind alles Maßnahmen, die wir in Norderstedt im Moment großzügig unterstützen. Wenn sich die Steuereinnahmen nicht deutlich nach oben entwickeln, müssen wir dort kürzen“.
Am kommenden Dienstag tagen die Fraktionen wieder und bereiten dort den nächsten Hauptausschuss am 2. Juni vor. Bis dahin sollen detailierte Antworten auf die Fragen zum Haushaltsloch vorliegen.
