Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt
Norderstedt – Im Ausschuss für Schule und Sport steht morgen ein Antrag der SPD auf der Tagesordnung, der einen Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der OGGS Pellwormstraße sowie die Bereitstellung von Planungskosten i.H.v. 1,5 Mio. Euro über einen Nachtragshaushalt vorsieht. Erst vor zwei Wochen wurde in der Stadtvertretung der Doppelhaushalt 2026/2027 verabschiedet. Veränderungen auf der Einnahmen- oder Ausgabenseite können zu Nachtragshaushalten führen, doch viel lieber will die Politik am großen Ganzen arbeiten.
Die Haltung von Win/Freie Wähler-Fraktionschef Reimer Rathje ist in diesem Zusammenhang eindeutig. Ein klares Nein zum Nachtrag und dem Grundsatzbeschluss zur Pellwormstraße. Die SPD habe dem Haushalt nicht zugestimmt, erklärt Rathje gegenüber noa4. Daher könne man nun kein Ja zu einem solchen Antrag erwarten. Obwohl der Doppelhaushalt verabschiedet wurde, richtig glücklich ist man auf politischer Seite nicht wirklich. “Wer bei einem Minus von 19 Millionen in diesem Jahr und minus 17 Millionen im nächsten Jahr von Zufriedenheit spricht, hat den Ernst der Lage nicht verstanden”, sagt Tobias Schloo, finanzpolitischer Sprecher der SPD Norderstedt. Und Ingrid Betzner-Lunding, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: “Ich bin optimistisch, dass wir für den nächsten Doppelhaushalt ein deutlich, deutlich geringeres Defizit ausweisen werden. Das müssen wir auch, denn wenn unsere Rücklagen um die 80 Millionen sind und wir verbraten davon jetzt schon fast 40, dann reicht das Geld nicht mehr lange aus, um solche Löcher zu stopfen.”
Die Politik sieht vor allem in Sachen Einsparpotenziale die Verwaltung in der Pflicht – z.B. durch präzise Kosten-Nutzen-Analysen. “Viele Dinge, die heute in der Wirtschaft selbstverständlich sind, die sind hier im Rathaus noch meilenweit entfernt”, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Mährlein. Und weiter: “Wir haben zum Beispiel eine Anfrage gestellt zu den Volkshochschulkursen. Wie rechnen die sich eigentlich? Wie ist das Verhältnis von Einnahmen aus Teilnehmerbeiträgen zu dem, was dieser Kurs kostet? Das kann uns niemand sagen, weil man weiß in der Verwaltung lediglich, was der Dozent kostet. Was aber an Overhead-Kosten entsteht, in der Verwaltung, in der Buchhaltung, in der Raumnutzung auch. Da ist nur Schulterzucker. Und das führt dann wirklich nicht weiter.”
