Verwaltung stellt Konsolidierungsplan vor

Norderstedt – Es kommt selten vor, das die Stadt Norderstedt zu einer Pressekonferenz lädt und neben der Oberbürgermeisterin alle Dezernenten und sogar der Stadtkämmerer an einem Tisch sitzen. In dieser Runde stellte die Stadt heute die “Mission 30”, das Gesamtkonzept zur strukturellen Haushaltskonsolidierung vor.

„Das Ziel ist, dass wir bis 2030, also mit dem Haushalt, 28/29 beginnend und 30 fortsetzend, 30 Millionen in Summe anpeilen als Ergebnisverbesserung”, so Oberbürgermeisterin Katrin Schmieder. „Zehn Millionen pro Jahr ist schon eine Dimension, die bei dem großen Aufgabenportfolio, was wir als Stadt haben, ein klares Signal sind, die uns alle herausfordern werden. Und wo wir aufzeigen in dieser Mission, welche Auswirkungen hat das für die Menschen?”

Verhandlungen mit Kreis zum Jugendamt sind ins Stocken geraten

Wie die städtischen Finanzen auf Vordermann gebracht werden könnten, müssen die anstehenden Diskussionen zum 1. Nachtragshaushalt 26/27 zeigen. Da tat sich zuletzt ein neues Finanzloch auf. Eingeplante Kostenübernahmen des Kreises für die Aufgaben des Norderstedter Jugendamts mussten aus dem Haushalt gestrichen werden. Schmieder: „Die Verhandlungen sind so ins Stocken geraten, dass wir keine Planungssicherheit für dieses Jahr haben und keine Planungssicherheit fürs nächste, sodass wir hier nochmal eine Reduzierung der Einnahmen und damit eine Ergebnisverschlechterung von jeweils 11 Millionen ausweisen müssen, weil es sonst nicht glaubwürdig ist.“

Künftig nur noch drei Friedhöfe, kein Schulschwimbecken an der OGGS Harkshörn

Das Konzeptpapier “Mission 30” zeigt Wege auf, wie die Verwaltung an die Haushaltskonsolidierung herangehen will und schlägt auch schon einige konkrete Strukturentscheidungen vor:
So sollen perspektivisch die Norderstedter Friedhöfe von vier auf drei reduziert werden, es soll kein Schulschwimmbecken bei der OGGS Harkshörn geben. Außerdem wird die Bücherei Friedrichgabe zur Disposition gestellt. Darüber hinaus soll der Spielplatzbestand sukzessive um 30 Prozent reduziert werden. Und: Es soll geprüft werden, ob am bisherigen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Harksheide nur das Feuerwehrtechnische Zentrum mit der Berufsfeuerwehr seinen Sitz hat und die freiwilligen Einsatzkräfte in die übrigen drei Wachen integriert werden.

„Wir haben aus unserer alten Dorfstruktur vieles vierfach. Und wir müssen uns darüber Gedanken machen, wollen wir das in Zukunft so fortführen, ist das noch zeitgemäß”, erklärt die Verwaltungschefin.

Es knirscht zwischen Verwaltung und Politik

Das heute vorgestellte Konzept wollte die Oberbürgermeisterin schon gestern Abend im Hauptausschuss präsentieren, doch die Politik lehnte die Aufnahme eines zusätzlichen Tagesordnungspunktes ab. Es knirscht derzeit zwischen Verwaltung und Politik. Schmieder gibt zu: „Es ist kein einfaches Feld zur Zeit, aber das ist nicht untypisch für Transformations- und Konsolidierungsprozesse, weil keiner, der heute Kommunalpolitik macht, sich darauf beworben hat, solche Dimensionen zu verwalten und am Ende auch zu verantworten. Ich habe großen Respekt für diejenigen und dass das unbequem ist, dass das Fragen aufwirft, das kann ich verstehen. Transformation und Konsolidierung ist kein Sprint, das wird ein Marathon.“

Priorisieren. Verändern. Handlungsfähig bleiben. Das sind die Kernpunkte des Konsolidierungskonzeptes der Verwaltung, mit dem sich nun die Politik auseinandersetzen wird. Nach der Erarbeitung des Strategiepapiers knüpft die Verwaltungschefin nun auch Erwartungen an die künftigen Haushaltsgespräche: „Was wir die nächsten Jahre hier brauchen ist ein Schulterschluss, eigentlich eher eine Koalition der handlungsfähigen Fraktionen, die sagen’nicht in Opposition zur Verwaltung, sondern miteinander mit Verwaltung und den Bürgern, wie wollen wir in Zukunft in Norderstedt leben“.