Konsolidierungsplan “Mission 30”: So reagiert die Politik
Norderstedt – Die Stadt Norderstedt will ihre Finanzen langfristig neu aufstellen und bis zum Jahr 2030 Einsparungen von bis zu 30 Millionen Euro erreichen. Das entsprechende Konzept unter dem Titel „Mission 30“ hatte die Verwaltung bereits am Dienstag vorgestellt, noa4 hatte darüber berichtet. Wir haben nun mit Vertretern verschiedener Fraktionen über dieses Konzept gesprochen und nach deren Einschätzung gefragt.
Das gesamte Konzept zum Nachlesen gibt es hier.

Gunnar Becker, Fraktionsvorsitzender CDU Norderstedt
Was mir gefällt, ist überhaupt, sich auf den Weg zu machen. Darüber Gedanken zu machen und die Aussage: “Wir reden und denken ohne Grenzen”. Das finde ich schon mal sehr gut. Was mir komplett fehlt, ist eine Strukturveränderung innerhalb der Verwaltung. Da wird gar nichts an Beispielen aufgeführt. Und wenn man weiterliest, gibt es keine strukturellen Veränderungen, die dort vorgeschlagen werden, sondern es geht wieder um Sparmaßnahmen, die den Bürger betreffen. Fragen wie zum Beispiel: Wieso redet unsere Oberbürgermeisterin über vier Friedhöfe, die Stadt Norderstedt hat nur drei? Oder möchte sie einen kirchlichen Friedhof schließen? Die Freiwillige Feuerwehr abzuschaffen in Harksheide und umzuverteilen auf drei andere Wachen: Ist es nicht gerade in Zeiten knapper Haushaltsressourcen richtig und wichtig, das Ehrenamt zu stärken? Aus unserer Sicht könnten die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr einen immensen Beitrag dazu leisten, das Geld zusammenzuhalten in Norderstedt, indem man sie stärker einbindet.
Erstmal ist es ja gut, dass die Verwaltung mit Ideen – und mehr ist es erst mal ja nicht- übergekommen ist, das wurde ja auch schon häufiger von der Politik so erwartet, aus den Interna zu sagen, wo sieht die Verwaltung deutliche Sparpotenziale. Und hier in diesem Papier geht es jetzt ja nicht um “Wir sparen ein bisschen hier, wir sparen ein bisschen dort”, sondern um strukturelle Veränderungen. Das wird Zeit brauchen, das wird viele Diskussionen brauchen, aber es ist erst mal ein Start in ein Diskussionsformat, das innerhalb der Fraktionen und auch interfraktionell diskutiert werden muss. Bei manchen Sachen könnten wir spontan sagen, ja das haben wir schon auf unseren Klausuren auch so gesagt, bei anderen Sachen wird es sicherlich größere Diskussionen noch geben müssen.

Ingrid Betzner-Lunding, Fraktionsvorsitzende B90/Grüne Norderstedt

Lasse Jürs, Fraktionsvorsitzender SPD Norderstedt
Wir haben uns das Haushaltskonsolidierungskonzept der Bürgermeisterin angeschaut, sind hier und da sehr irritiert über die Aussagen, die dort getroffen werden. Es werden zum Beispiel Friedhöfe genannt, vier an der Zahl. Meines Wissens haben wir drei städtische Friedhöfe. Es wird ein Familienzentrum in Friedrichsgabe genannt. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir ein Familienzentrum dort in Planung haben. Das sind alles Punkte, wo bei uns Fragen aufkommen. Auch wird gesagt, es wird hier nicht eine klassische Konsolidierung betrieben, um dann auf den folgenden Seiten eine klassische Konsolidierung anzustreben. Alles in allem eine schwache Leistung eigentlich.
Es ist eine schöne Unterlage, aber es bleibt eine Absichtserklärung. Es sind nur wenige konkrete Einsparvorschläge schon mal angesprochen worden, von denen wir uns übrigens gewünscht hätten, dass wir die erst mal intern vorbesprechen, damit keine Unsicherheiten geschürt werden. Und jetzt ist natürlich erforderlich, dass mal konkret auch in der Verwaltung geguckt wird, welche Maßnahme können wir machen, welche Folgen hat das für die Bürger und welches Einsparpotenzial haben diese Maßnahmen? Weniger gut finde ich, dass da zwar Schritte beschrieben werden, aber die sind noch nicht gegangen worden. Also wir hätten schon längst Übersichten haben müssen, welche Maßnahme hat welche Folgen und welches Einsparpotenzial bringt diese mit. Schön ist es natürlich, dass da sozusagen eine Vision aufgemacht wird. Aber es darf jetzt auch nicht zu lange dauern, bis die dann umgesetzt wird. Denn wir haben ja schon monatelang das Problem. Also das ist ja jetzt nicht überraschend und insofern muss es jetzt wirklich sehr, sehr schnell vorangehen.

Sonja Gebert, stv. Fraktionsvorsitzende WiN/Freie Wähler
