KiTa-Gebührenerhöhung soll kommen – aber wie?
Norderstedt – “Norderstedt soll familienfreundlich bleiben”. So steht es in großen Buchstaben auf einer Grafik, die zu einer Online-Petition gehört. Hier sammeln Eltern Unterschriften gegen die geplante Erhöhung von Kita-Gebühren und Verpflegungsgeld, über die am morgigen Donnerstag im Jugendhilfeausschuss abgestimmt werden soll. Das Verpflegungsgeld in städtischen Kindertagesstätten soll entweder in einem Schritt von derzeit 35 auf 70 Euro ab dem 01.08.26 oder schrittweise in drei Jahren auf 75 Euro erhöht werden. Steigen sollen auch die Elternbeiträge für die Betreuung in städtischen Kitas. Entweder zum 01.08.26 sofort auf den gesetzlichen Höchstsatz von 5,66 Euro pro wöchentlicher Betreuungsstunde für Kinder ab drei Jahren oder auch hier schrittweise innerhalb von drei Jahren. Für die Norderstedter SPD steht fest, diesen Plänen wird man nicht zustimmen. “Wir halten die Versorgung mit Kita-Plätzen aber auch mit der entsprechenden Verpflegung dann dort vor Ort eigentlich für ein Grundrecht. Es ist ähnlich wie die Schule. Die Schule ist auch kostenfrei. Entsprechend würden wir eigentlich das hier auch in Norderstedt gerne sehen”, sagt SPD-Fraktionschef Lasse Jürs.
Würde die Politik den Varianten ohne Staffelung folgen, müssten Eltern mit einem Kind ab drei Jahren, das 35 Stunden wöchentlich betreut wird, Mehrkosten von 58,10 Euro plus 35 Euro zusätzlich bei der Verpflegung tragen, eine monatliche Mehrbelastung von 93,10 Euro. Die FDP will dies jedoch abschwächen. Michael Reimers, stellvertretender Fraktionschef der FDP sagt: “Wir möchten einen Änderungsantrag morgen einreichen, dass wir nur die erste Stufe nehmen, also die Erhöhung von 4 Euro auf 4,50 Euro als ersten Schritt jetzt für den nächsten Haushalt und nicht die ganze Variante, weil wir uns ja als FDP in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt haben, dass die Kita, die Kinderbetreuung bezahlbar ist”.
Die mögliche Gebührenerhöhung wurde gestern Abend in den Fraktionssitzungen diskutiert. Wird sie morgen auch beschlossen? Reimers: “Ja, da gehe ich von aus. Also das, was ich jetzt so von den anderen Faktionen gehört habe und auch in den Gesprächen wird es eine Erhöhung geben. Und jetzt ist die spannende Frage, wie hoch wird diese Erhöhung sein?“
Nach noa4-Informationen sieht die CDU allerdings noch Gesprächsbedarf und will das Thema morgen in erster Sitzung behandeln. Eine Entscheidung könnte somit erst einmal bis nach der Sommerpause vertagt werden.
