Höhere KiTa-Gebühren: SPD legt nach

Nordestedt – In der Diskussion um die geplante Erhöhung der KiTa-Gebühren hat die SPD-Fraktion Norderstedt heute noch einmal nachgelegt. In der Hauptausschusssitzung am Montagabend war für einen entsprechenden Antrag von CDU, Grünen und WiN/Freie Wähler auf Satzungsänderung gestimmt worden. Die Erhöhung sei unsozial, rechtlich fragwürdig und politisch verantwortungslos, so die SPD in einer Pressemitteilung. Darüber hinaus äußert die SPD nach wie vor Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Aus Sicht der Sozialdemokraten sei nicht der Hauptausschuss, sondern der Jugendhilfeausschuss, in dem eine Erhöhung abgelehnt worden war, zuständig. Die SPD fordert nun eine Stellungnahme von der Vorsitzendenden des Jugendhilfeausschusses Angela Löw-Krückmann, die den Antrag für die CDU-Fraktion in den Hauptausschuss gebracht hatte.