Haushaltsloch: Stadtvertreter für „Dispo“-Verdoppelung
Norderstedt – Hat die Stadt Anfang August genug Geld, um Gehälter und Rechungen zu bezahlen? Oder droht etwa eine Zahlungsunfähigkeit? Diese Fragen hingen seit Wochen wie ein Damoklesschwert über Norderstedt. Um für ausreichend Liquidität in der Kasse zu sorgen, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Kassenkredite, im Privaten würde man von einem Dispo sprechen, von 20 auf 40 Millionen zu erhöhen. Immer wieder wurde eine Entscheidung darüber im Hauptausschuss verschoben, gestern Abend stimmten die Stadtvertreter der Erhöhung zu.
Die Erleichterung über das Abstimmungsergebnis war überall zu spüren. Reimer Rathje, Fraktionschef WiN/Freie Wähler meinte:“ Alle haben jetzt erkannt, dass die Entscheidung wichtig ist, dass wir diese Erhöhung des Kassenkredites vielleicht für drei Tage benötigen und dass das kein Drama ist“. „Die Finanzen der Stadt sind jetzt erst einmal gesichert. Mit der Erhöhung der Kredite bleibt die Stadt auf jeden Fall handlungsfähig“, erklärte Tobias Schloo, der finanzpolitische Sprecher der SPD. Marc Giese (Bündnis 90 / Die Grünen) ergänzte: „Es ist doch eine Frage, ob wir das komplett brauchen oder wie viel wir davon brauchen. Deswegen finde ich den Vergleich mit dem Privatmann und dem Dispo auch ganz gut. Denn manchmal ist es so, da fehlen wirklich nur ein paar Euro, um eben weitermachen zu können.“
Dass die Politik am Ende einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung folgte, sorgte auch für Aufatmen bei Oberbürgermeisterin Schmieder: „Wir können solide weiterarbeiten, aber es löst nicht die Probleme der Zukunft“.
Vor dem Beschluss zur Dispoerhöhung meldeten sich alle Fraktionen zu Wort, erklärten ihre Einschätzung und Begründung zur Entscheidungsfindung. Die SPD nutzte die Gelegenheit, die Oberbürgermeisterin erneut scharf zu attackieren, attestierte eine „tiefgreifende Kommunikationskrise.“ „Schwachsinn“, konterte Grünen-Politiker Giese, der dafür auch prompt eine Ermahnung von Stadtpräsidentin Petra Müller-Schönemann kassierte.
Uneins waren sich Politik und Verwaltung, wie mit der Haushaltssperre nach der Verabschiedung der Dispoerhöhung und dem damit beschlossenen Nachtragshaushalt umzugehen sei. Denn laut Gesetz endet in einem solchen Fall die Haushaltssperre. Die Politik sollte laut Vorlage die Haushaltssperre verlängern, doch das lehnten die Stadtvertreter ab. Somit sprach Oberbürgermeisterin Schmieder eine erneute Haushaltssperre aus, da das Thema der fehlenden 12 Millionen Euro im Haushalt noch nicht mit einem Nachtrag gelöst wurde.
Am kommenden Montag kommt der Hauptausschuss wieder zusammen, um über Vorschläge abzustimmen, wie norder steht, die aktuelle hohe Ausgabenlast schrumpfen kann.
