Haushaltsloch: Debatte über Streichliste & Dispo

Norderstedt – Am Montag (16. Juni, 18.15 Uhr, Rathaus) wird es im Hauptausschuss erneut um die Haushaltssperre gehen. Die Entscheidung darüber, ob der Dispo-Rahmen der Stadt (Kassenkredite) von 20 Millionen auf mindestens 40 Millionen Euro erhöht werden soll, um einen möglichen Liquiditätsengpass und eine daraus resultierende Zahlungsunfähigkeit Anfang August zu verhindern, war zuletzt verschoben worden. Das Thema steht nun am Montag erneut im Mittelpunkt der Debatten. In diesem Zusammenhang soll auch über die Streichliste der FDP abgestimmt werden. Die Fraktion der Liberalen hat einen Sieben-Punkte-Plan mit Vorhaben vorgelegt, die aus dem Doppel-Haushalt gestrichen werden sollen – unter anderem die Anschaffung von Trinkwasserspendern. Insgesamt hat der Vorschlag ein Einsparpotenzial von rund einer Million Euro.

Weiterhin soll im Hauptausschuss über die Gründung eines städtischen Eigenbetriebs abgestimmt werden, der künftig für An- und Verkauf städtischer Grundstücke zuständig sein wird. Bislang war das eine Aufgabe der EGNO. Dazu kommt die Gründung eines neuen Ausschusses, der den Eigenbetrieb politisch steuern soll.