Gewerbesteuereinnahmen haben deutlich zugelegt
Norderstedt – Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt entwickeln sich besser als zuletzt erwartet. Bis Juli waren 128,5 Millionen Euro zusammengekommen. Für das gesamte Jahr hatte die Stadt mit 130 Millionen geplant.
„Wir werden auf eines der besten Ergebnisse bei den Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr zulaufen. Das ist sehr positiv”, so Gunnar Becker, Vorsitzender des Hauptausschusses.
Trotzdem bleibt Norderstedts Finanzlage angespannt. Denn andere wichtige Einnahmen haben sich deutlich schwächer entwickelt – etwa bei den Stadtwerken. Für dieses Jahr wird nur noch ein Gewinn von einer Million Euro prognostiziert. Becker: „Die Stadtwerke-Gruppe war das Unternehmen der Stadt Norderstedt, das dafür gesorgt hat, dass ein Haushaltsüberschuss da war. Da das jetzt praktisch nicht mehr vorhanden ist, fehlt das Geld obendrein natürlich im städtischen Haushalt“.
Und somit steuert Norderstedt auf ein historisch schlechtes Ergebnis hin: „So ein deutliches Minus hatten wir noch nie in der Geschichte der Stadt Norderstedt”, sagt Becker. Und erläutert weiter: „Trotz sehr hoher Gewerbesteuereinnahmen ein Defizit, das bei deutlich über 30 Millionen Euro hinauslaufen wird, ergänzt darum, dass der Jahresabschluss 25 auch nochmal acht bis neun Millionen Euro schlechter wird, weil man Zahlungen aus 2026 noch nach 2025 buchen konnte. Was im Ergebnis heißt, dass das Jahr 2026 nochmal um acht Millionen Euro schlechter als der ursprüngliche Plan ist“.
Aktuell wird ein Nachtragshaushalt vorbereitet, der spätestens im November beschlossen werden soll. Dann könnte die Kommunalaufsicht den Haushalt prüfen und genehmigen. Ob dieser Zeitdruck tatsächlich notwendig ist, darüber dürfte es noch Diskussionen geben. Becker: „Nach meiner Auffassung haben wir einen beschlossenen Haushalt. Wenn wir einen Nachtrag nicht fristgerecht für die Kommunalaussicht beschließen würden, müssten wir dann in Erfahrung bringen, was das tatsächlich für Konsequenzen hätte, wenn man doch einen beschlossenen Haushalt hat. Davon bin ich jetzt noch nicht überzeugt, dass dieser Druck zwingend erforderlich ist.“
Für eine leichte finanzielle Entspannung könnte die Finanzspritze aus dem Investionsförderprogramm der Bundesregierung sorgen, die für den Neubau des Campus Glashütte verwendet werden könnte.„Die 35 Millionen sind für Investitionen. Und Investitionen werden im Moment zu 90 bis 100 Prozent kreditfinanziert bei uns in Norderstedt. Heißt: Wir würden auf diese 35 Millionen dann die Zinsen sparen“. sagt der Hauptausschussvorsitzende.
Die Entwicklung der Gewerbesteuer sorgte zuletzt für einen Lichtblick in der Haushaltsplanung.. Die grundsätzliche Finanzfrage aber bleibt: Wie bekommt Norderstedt seine laufenden Ausgaben dauerhaft in den Griff?
