Entscheidung über Anpassung der Sitzungsgelder vertagt

Norderstedt – Kommunalpolitische Arbeit ist in Norderstedt ehrenamtlich, aber nicht unbezahlt. Je nach Aufgabe gibt es Pauschalen oder sogenannte Sitzungsgelder. Diese waren Montagabend Thema im Hauptausschuss. Eine Entscheidung über einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und WiN/Freie Wähler zur Anpassung wurde aber zunächst vertagt.

Elf Ausschusssitzungen im Juni, dazu eine Stadtvertretersitzung. Es kommt wieder einiges an ehrenamtlicher Arbeit auf die Kommunalpolitiker in Norderstedt zu. In den Gremien arbeiten sowohl die Stadtvertreter als auch die sogenannten “Bürgerlichen Mitglieder”.

Katrin Fedrowitz, 1. stellvertretende Vorsitzende des Hauptausschusses: “Ein Stadtvertreter ist derjenige, der bei der Kommunalwahl gewählt wurde, entweder im Direktmandat oder über die Liste einer Partei. Das sind die 57 Stadtvertreter, die bei uns in der Stadtvertretung sitzen. Ein bürgerliches Mitglied, das sind die Mitglieder, die die einzelnen Fraktionen als fachlich geeignete erachten und in ihre Fraktionen zuziehen, die speziell für ein Thema ergänzend in den Ausschüssen agieren”.

Obwohl die gewählten Stadtvertreter und die bürgerlichen Mitglieder die gleichen Aufgaben in den insgesamt neun Norderstedter Ausschüssen haben, werden aber unterschiedliche Entschädigungen gezahlt. Das regelt die sogenannte Entschädigungssatzung der Stadt Norderstedt aus dem Jahr 2003. Während Stadtvertreter derzeit ein Sitzungsgeld i.H.v. 37,80 € erhalten, bekommen bürgerliche Mitglieder nur eine Pauschale von 25 Euro. Das Sitzungsgeld für Beiratsmitglieder, die kein Stimmrecht besitzen, ist mit 55,80 Euro sogar mehr als doppelt so hoch wie das der bürgerlichen Ausschussmitglieder. Hier soll es nun eine Anpassung geben.

Stadtpräsidentin, Fraktionschefs, Stellvertreter – sie alle erhalten Entschädigungszahlungen. Teilweise pro Sitzung, teilweise pauschal. In 2026 kommen so rund 622.000 € zusammen. Der gemeinsame Antrag von CDU, SPD und WiN/Freie Wähler sieht z.B. eine Anhebung des Sitzungsgeldes für bürgerliche Mitglieder auf von 25 Euro auf 43,30 Euro vor, eine Reduzierung der monatlichen Aufwandsentschädigung für Stadtvertreter von 184,50 Euro auf 174,25 Euro. Für einen Ausschussvorsitz eines bürgerlichen Mitglieds soll das Sitzungsgeld auf 99,20 Euro (+18,40 Euro) erhöht werden, Beiratsmitglieder würden auf 43,40 Euro kommen (- 12,40 Euro). Dieser Antrag würde einen zusätzlichen, jährlichen Aufwand von rund 24.000 Euro verursachen. Deshalb sah die Politik weiteren Gesprächsbedarf und vertagte die Entscheidung. “Wir sind angehalten zu sparen”, sagte Grünen-Fraktionschefin Ingrid Betzner-Lunding mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und fragte: “Woraus soll das finanziert werden?”

Ein Änderungsantrag der Grünen sieht vor, die Sitzungsgelder für die bürgerlichen Mitglieder und Beiräte nicht anzupassen, stattdessen alle anderen Entschädigungen um rund 45 % zu kürzen, sodass ca. 215.000 € jährlich eingespart werden könnten.

Einen ähnlichen Ansatz verfolgt auch die FDP. Tobias Mährlein, Fraktionsvorsitzender der FDP Norderstedt: “Wir möchten, dass die regelmäßigen Zahlungen an die Stadtvertreter reduziert werden, an die Ausschussvorsitzenden reduziert werden, damit das nicht in der Summe noch eine weitere Belastung für den Haushalt bedeutet. Unser Vorschlag hingegen würde eine Reduzierung für den Haushalt von 76.000 Euro bedeuten und ich finde, das ist ein angemessener Weg. Wir alle, auch Stadtvertreter, werden ja jetzt nicht horrend bezahlt. Wir haben wirklich viel Arbeit, wir haben viel zu lesen und viel zu besprechen und das ist nur eine Entschädigung. Mehr soll es auch nicht sein. Für die bürgerlichen Mitglieder aber, die genau die gleiche Verantwortung in den Ausschüssen tragen, wenn sie da sitzen, wenn sie entscheiden müssen, wenn sie sich einarbeiten müssen. Da ist es wirklich sehr dürftig und da müssen wir ran, weil es auch nicht so ist, dass die Bürger uns jetzt die Bude einrennen und alle Ausschussarbeit leisten wollen”.

Im Vergleich z.B. zu Hamburg sind die Sitzungsentschädigungen in Norderstedt mehr als überschaubar. Katrin Fedrowitz: “Ich habe mir mal angeschaut, was die da die Vertreter, die Abgeordneten in einer Bezirksversammlung in Hamburg bekommen: über 1000 Euro monatlich pauschal, plus Sitzungsgelder, plus Zulagen für besondere Ämter. Also da sind wir weit von weg. Ich bin völlig zufrieden mit dieser Entschädigung, die wir hier in Schleswig-Holstein bekommen. Es ist ein Ehrenamt. Es soll ja kein Job sein.”

In welcher Form die ehrenamtliche Arbeit der Kommunalpolitiker und besonders die der bürgerlichen Ausschussmitglieder in Norderstedt künftig gewürdigt und entschädigt wird, soll nun im kommenden Hauptausschuss entschieden werden.