Eiszeit zwischen CDU-Fraktionschef und Oberbürgermeisterin

Norderstedt – Eigentlich stand gestern Abend bei der Stadtvertretersitzung nichts wirklich Spektakuläres auf der Tagesordnung. Verabschiedet wurde der Vorschlag der Verwaltung, den Wohnungsneubau nach dem “Norderstedter Modell” am Hermann-Klingeberg-Ring zunächst auszusetzen. Und so trudelte die Sitzung schnell ihrem Ende entgegen – bis CDU-Fraktionschef Becker im Rahmen der Einwohnerfragestunde um das Wort bat.

Es ist außergewöhnlich, dass ein Fraktionschef die Einwohner-Frage-Stunde nutzt, um zu den Stadtvertretern zu sprechen. Doch da sein Anliegen nicht auf der Tagesordnung stand, wählte Gunnar Becker diesen Weg: „Ich bin angesprochen worden auf die Probleme und auf die Sorgen, die Bürger in Norderstedt haben. Und habe für mich festgestellt, dass wir möglicherweise auch als CDU-Fraktion und auch ich persönlich als Fraktionsvorsitzender mit Fragen und mit Äußerungen durchaus (…) gezeigt haben, dass unser Vertrauen in die Oberbürgermeisterin schwindet. Und dann gehört es auch dazu, das anzuerkennen und zu sagen, das wollen wir jetzt mal korrigieren“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Künftig nur per “Sie”

Becker berichtete dem Plenum von einer Gesprächsofferte an Oberbürgermeisterin Katrin Schmieder und las anschließend die komplette E-Mail-Antwort der Verwaltungschefin vor, die damit begann, dass man künftig per formellem “Sie” kommunizieren möge. Becker: „Ich finde, in einer professionellen Zusammenarbeit ist es völlig egal, ob man sich duzt oder siezt. Wenn die Oberbürgermeisterin das ‘Sie’ bevorzugt, habe ich damit überhaupt kein Problem. Mir ging es da tatsächlich mehr um den Inhalt: Ich habe ein Gesprächsangebot gemacht, ich habe sie in die Fraktionssitzung eingeladen. Und die einzige Rückmeldung war, dass sie gerne professionell im “Sie” mit mir zukünftig zusammenarbeiten möchte. Keine Annahme des Gesprächsangebots, keine Annahme des Besuchs in der Fraktion in dem Moment”. (Anm. der Red.: Beckers Ausführungen im Wortlaut können Sie hier nachlesen).

Eiszeit zwischen Becker und der Oberbürgermeisterin? „Ja“, sagt Becker „und die muss beendet werden. Und das habe ich gestern versucht, nochmal zum Ausdruck zu bringen und tatsächlich auch keine andere Möglichkeit mehr gewusst, wie ich damit umgehen soll. Wir sind gesprächsbereit. Ich glaube, alle Fraktionen sind gesprächsbereit. Es liegt an der Oberbürgermeisterin, ob sie das Gespräch dann auch haben möchte“.

Verhältnis ist an einem Tiefpunkt angekommen

Katrin Schmieder wollte sich auf noa4-Anfrage heute zu den Geschehnissen von gestern Abend nicht äußern. Überhaupt scheint das Verhältnis zwischen der Oberbürgermeisterin und weiten Teilen der Politik mittlerweile an einem Tiefpunkt angekommen zu sein. Sonja Gebert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von WiN/Freie Wähler: „ Ja, das würde ich so bestätigen. Wir hatten uns natürlich aber auch viel mehr Transparenz und Kommunikation versprochen. In der letzten Zeit ist nicht besonders gut kommuniziert worden, auch in den verschiedenen Ausschüssen, als Beispiel bei den Kulturförderrichtlinien, aber auch zum Haushalt. Und das muss wieder deutlich besser werden, damit wir wieder an einem Strang ziehen können“.

Grüne appellieren an Zusammenhalt von Politik und Verwaltung

Erst vor einer Woche hatten CDU und SPD die Oberbürgermeisterin im Hauptausschuss auflaufen lassen, als diese ihr Konsolidierungskonzept “Mission 30″ vorstellen wollte. Die SPD sah keine Dringlichkeit für den vorgeschlagenen Besprechungspunkt. „Bei so einer Haushaltslage besteht eine Dringlichkeit, über die Finanzen zu sprechen. Dafür haben wir ja auch über den Nachtragshaushalt in einer weiteren Lesung beraten“, sagt SPD-Fraktionschef Lasse Jürs. Und weiter: „Der Punkt dabei ist, dass die Oberbürgermeisterin gerne so Finanzthemen unter Punkten verstecken möchte, die Politik damit überraschen möchte, damit sie den größtmöglichen Showeffekt für sich selber verbuchen kann. Das lassen wir nicht mit uns machen.”

Die Frage, die sich viele Norderstedter stellen, wie sollen die großen Probleme der Stadt gelöst werden, wenn die Stimmung zwischen Verwaltung und Politik so am Boden ist? Die Grünen beschwören immer wieder den notwendigen Zusammenhalt, wie Grünen-Fraktionschefin Ingrid Betzner-Lunding betont: „Aus unserer Sicht sind Politik und Verwaltung die beiden Seiten ein und derselben Medaille. Und wir müssen miteinander und nicht gegeneinander arbeiten. Die Verwaltung ist unser Partner und nicht unser Gegner”.