Dispo soll verdoppelt werden: Stadt droht Zahlungsunfähigkeit

Norderstedt – Um die Finanzen der Stadt steht es deutlich schlimmer als bislang veröffentlicht. Zuletzt war bekannt geworden, dass es eine Lücke von rund 12 Millionen Euro gibt, deswegen wurde am Dienstag eine Haushaltssperre verhängt. Aus einer jetzt veröffentlichten Beschlussvorlage geht hervor: Vor einem Jahr hatte die Stadt im August noch ein Plus von rund 25 Millionen Euro. Für diesen August wird mit einem Minus von rund 9 Millionen Euro gerechnet. In der Summe also ein Minus von knapp 35 Millionen Euro.
Nun soll im Nachtragshaushalt der Dispo (Kassenkredit) der Stadt von 20 auf 40 Millionen Euro verdoppelt werden. Denn schon jetzt ist absehbar: Wird dieser Rahmen nicht erhöht, droht der Stadt die Zahlungsunfähigkeit noch vor dem kommenden August. Was das bedeutet, steht am Ende der Beschlussvorlage:

„Was passiert, wenn Auszahlungen getätigt werden sollen, obwohl der Dispo (Kassenk-
reditermächtigung) ausgeschöpft ist? Die Bank führt die Auszahlung solange nicht aus, bis die Deckung des Kontos herbeigeführt wurde. Die Auswirkungen für Zuweisungsempfänger (z.B. Kita-Träger), Firmen, Personal etc. wären, unabhängig von der Außenwirkung, fatal.“