Ab Dienstag: Stadt verhängt Haushaltssperre
Norderstedt – Es war eine lange Sitzung des Hauptausschusses am Montag Abend. Nach dem Verkehrssicherheitsbericht, der Präsentation der Kriminalstatistik 2024 und dem Jahresbericht der Feuerwehr hatte sich nach über zwei Stunden Sitzungsdauer schon eine gewisse Müdigkeit bei den Anwesenden breit gemacht, als Katrin Schmieder dafür sorgte, dass kurz vor 20.30 Uhr alle noch einmal hellwach wurden. Denn unter dem Punkt „Ö10 – Berichte und Anfragen öffentlich“ verkündete die Oberbürgermeisterin, dass ab Dienstag für Norderstedt eine Haushaltssperre gilt! Der Grund: Im Haushalt klafft eine Lücke von 11,9 Millionen Euro u.a. aufgrund fehlender Gewerbesteuereinnahmen.
„Wir haben Einnahmen- und Ausgabencontrolling in den letzten Monaten gemacht, aber zum jetzigen Zeitpunkt, mit Blick auf den Rest des Jahres, haben wir zu dieser Maßnahme gegriffen und werden im Hauptausschuss weiter berichten“, erklärte Schmieder. Detailliertere Angaben machte die Oberbürgermeisterin am Abend nicht, dafür wurde sie von der SDP scharf kritisiert: „Das hätte wenigstens einen Dringlichkeitsantrag als Besprechungspunkt gebraucht, so dass man mehr Ausführungen bekommt“, sagte Tobias Schloo, der finanzpolitische Sprecher der Norderstedter Sozialdemokraten. „Das finde ich schon ziemlich dürftig. Ich hätte schon erwartet, dass wir ein bißchen mehr Fleisch an den Knochen bekommen“.
Nach dem deutschlandweit geltenden Prinzip des „ausgeglichenen Haushalts“ dürfen Städte und Kommunen nur so viele Mittel ausgeben, wie sie einnehmen. Das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben kann dann zu einer Haushaltssperre führen, um die Finanzlage zu stabilisieren. Der Erlass einer solchen (Fachbegriff: Haushaltswirtschaftliche Sperre) hat zur Folge, dass bis auf Weiteres bestimmte Ausgaben nicht mehr getätigt oder neue Verpflichtungen eingegangen werden dürfen.
Mehr Informationen zur verhängten Haushaltssperre mit Stimmen von Politik und Verwaltung gibt es ab Dienstag Abend ab 18.30 Uhr bei „noa4 am Dienstag“.
