Schrumpfende Gewerbesteuer vergrößert Finanzloch
Norderstedt – Für die Mitglieder des Hauptausschusses muss es sich gestern Abend wie ein Déjà-vu angefühlt haben. Nach der Präsentation der Kriminalstatistik, dem Verkehrssicherheitsbericht und dem Jahresbericht der Feuerwehr 2025 kam unter TOP 10, Dauerbesprechungspunkt Finanzen, der Hammer des Abends: Finanzchef Jens Rapude erklärte den sichtlich überraschten Teilnehmern der Sitzung, dass es statt eines Minus von 19,8 Millionen Euro in 2026 nun rund 35 Millionen Euro sein werden – ein zusätzliches Finanzloch von rund 15 Millionen! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr war in die Norderstedt die Haushaltssperre verhängt worden.
Gunnar Becker, Vorsitzender des Hauptausschusses: “Alle Ausschussmitglieder waren noch wach, als dann unter Top 10 berichtet wurde, dass sowohl für den Jahresabschluss 25, der noch um 3 Millionen schlechter aussehen wird als geplant, als auch aber im laufenden Jahr und aktuell etwa 15 Millionen bei der Gewerbesteuerschätzung fehlen.”
Erst vor drei Monaten hatte die Stadtvertretersitzung nach zähem Ringen den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtminus von 37,3 Millionen Euro für die zwei Jahre beschlossen. Es ist der erste, nicht ausgeglichene Haushalt in der Norderstedter Stadtgeschichte. Nun dieser erhebliche Rückschlag für die weitere Planung.
“Die Verwaltung arbeitet an einem Nachtragshaushalt. Was da drin steht, müssen wir uns angucken, auch welche Wünsche noch auf Verwaltungsseite sind für eventuell neue Kolleginnen und Kollegen und weitere Ausgaben, die erforderlich sind. Das wird alles nicht mehr gehen”, so Becker.
Schon mit Verabschiedung des defizitären Doppelhaushaltes für 2026/2027 war klar, dass nur mit Zugriff auf die in den vergangenen Jahren gebildeten Rücklagen ein ausgeglichener Etat möglich sein würde. Das neue Millionenloch kann nun jedoch erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Beweglichkeit der Stadt haben. Becker: “Wir werden in die Genehmigungspflicht durch die Kommunalaussicht kommen. In jedem Falle bedeutet es, dass unser Haushalt zukünftig von der Kommunalaussicht geprüft und genehmigt werden muss. Es kann sein, dass die Einschränkungen vorgeben bei einer Kreditaufnahme, dass wir nicht so viele Kredite für Investitionen aufnehmen dürfen. Es kann sein, dass die Verpflichtungsermächtigungen nicht zulassen oder reduzieren.”
Doch die Einschnitte von Seiten der Kommunalaufsicht können auch noch deutlich tiefer gehen: “Wir diskutieren über Kinderbetreuungsgelder im Nachmittag in den Kitas, haben uns auf 4,50 Euro die Stunde schweren Herzen verständigt. Es kann sein, dass die Kommunalaussicht sagt, ihr müsst den höchsten Satz nehmen und der liegt dann bei deutlich über 5 Euro”.
Die fehlenden Millionen bei der Gewerbesteuer sind ein schwerer Rückschlag für die Stadt mit Blick auf die Gesundung der Haushaltskasse. Die Frage, die sich einige Politiker seit gestern stellen: Bleibt es bei den prognostizierten Mindereinnahmen oder verschlimmert sich die Situation sogar noch weiter?
