1000 Euro Entlastungsprämie: Kritik an Regierungsplänen

Norderstedt – Seit Wochen ächzen die Verbraucher unter den hohen Spritkosten. Der Iran-Krieg hat die Preise an der Zapfsäule förmlich explodieren lassen, auch die Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Die Idee der Bundesregierung, dass Arbeitgeber ihren Angestellten eine steuerfreie 1000-Euro-Entlastungsprämie zahlen dürfen, wird derzeit hitzig diskutiert. Während es einige Großunternehmen, wie z.B. Tesa gibt, die die weitere politische Entwicklung erst einmal beobachten wollen, schlagen Verbände und Mittelständler Alarm. “Es ist eine BElastungsprämie, weil das geht natürlich voll ins Kontor jetzt bei den Betrieben”, so Lars Krückmann, Vorstand Kreishandwerkerschaft Mittelholstein. Und weiter:” Die Arbeitnehmer erwarten das. Und viele sind auch dabei, die sagen, wieso, das krieg ich doch bestimmt irgendwo her. Wir haben nicht mal eben 1000 Euro pro Mitarbeiter über.”

Den Versuch der Regierung, geplante Entlastungen auf Unternehmen, aber auch auf Kommunen als Arbeitgeber abzuwälzen, kritisiert auch Norderstedts Oberbürgermeisterin Katrin Schmieder: “Wir haben in unserer Stadt 1500 Mitarbeitende, plus Stadtwerke und Töchter unserer Stadt und man kann sich vorstellen, diese Sonderzahlung, wie der Bund sie angekündigt hat, wäre im Tarifvertrag zu verankern. Das ist es bisher nicht. Wir haben ja einen geltenden Tarifabschluss und wenn man die finanzielle Situation der Kommunen sieht, dann wäre das eben für unsere Stadt Norderstedt mindestens 1,5 Millionen Euro. Klar ist: Für die Rathausmitarbeiter fließt kein Geld: “Wenn der Bund uns das Geld dafür nicht gibt, dann werden die Kommunen und keine Kommune dieses Geld auch an Mitarbeitende auszahlen können. Und von daher ist das wirklich eine Diskussion, die mehr Schein als sein ist. Und das betrifft aber eben nicht nur städtische Mitarbeiter, sondern das ist in vielen Unternehmen unserer Stadt. Das war auch schon Feedback der letzten Tage, dass die auch sagen, von was soll ich das bezahlen? Das macht irgendwie so überhaupt keinen Sinn.”

Experten und Unternehmer gleichermaßen rechnen diesmal damit, dass viel weniger Unternehmen die Prämie auszahlen als bei der Inflationsausgleichsprämie 2022, die wegen extrem gestiegener Lebenshaltungskosten beschlossen worden war: “Was ich erstaunlich finde, ist, dass, als es die 3.000 Euro als Inflationsausgleichsprämie gab, das relativ viel genutzt wurde von Unternehmen, von uns auch. Da war das gar nicht so ein Thema, aber die wirtschaftliche Situation ist jetzt einfach eine andere für viele Unternehmen.”

Unterm Strich zeigt sich: Die Umsetzung der Entlastungsprämien-Idee scheitert in vielen Fällen an der aktuellen Lage der Betriebe. Für die Zukunft dürfte entscheidend sein, wie Politik und Wirtschaft gemeinsam Lösungen finden, die sowohl tragfähig als auch sozial ausgewogen sind und Verbraucher und Autofahrer tatsächlich entlasten.