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14. Dezember 2018

Beteiligungsverfahren

Das Land Schleswig-Holstein will den Landesentwicklungsplan fortschreiben. Das[mehr]

14. Dezember 2018

Netzwerk wächst

Das NeNo-Netzwerk wächst und wächst. Bei der Info-Veranstaltung zur Eröffnung einer neuen Gruppe in[mehr]

13. Dezember 2018

Ausstellung

Die Gemeinschaftsschule Ossenmoorpark und das Lise-Meitner-Gymnasium haben sich anlässlich der[mehr]

20. Juni 2018

Asylbewerber

Innenminister Hans-Joachim Grote hat jetzt in einer Landtagsrede bekräftigt, dass die freiwillige Ausreise ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer eindeutig Vorrang in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung hat.

„Allerdings zeigt die tägliche Praxis der Ausländerbehörden deutlich und immer wieder: Trotz umfangreicher Angebote sind nicht alle der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Schleswig-Holstein – es sind aktuell mehr als 7.000 – dazu bereit, das Bundesgebiet freiwillig zu verlassen. In diesen Fällen muss die Ausreisepflicht zwangsweise durchgesetzt werden.“, so Grote.

Deshalb komme als letztes mögliches Mittel zur Sicherung einer Abschiebung auch die Anordnung von Abschiebungshaft in Betracht. Abschiebungshaft bei Minderjährigen müsse dabei auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Deshalb werde sie in der Praxis nicht oder nur äußerst selten zur Anwendung kommen.