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24. September 2018

Eingeklemmt

In der Nacht zum Sonnabend hat die Feuerwehr in Norderstedt einen schwerverletzten Mann aus[mehr]

24. September 2018

Versicherungsbetrüger

Das Amtsgericht in Norderstedt verurteilte einen 54-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe, weil er als[mehr]

24. September 2018

Mitstreiter gesucht

Die Seniorenunion Norderstedt sucht weitere Mitstreiter. Die Gruppe trifft sich einmal im Monat zum[mehr]

20. Juni 2018

Asylbewerber

Innenminister Hans-Joachim Grote hat jetzt in einer Landtagsrede bekräftigt, dass die freiwillige Ausreise ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer eindeutig Vorrang in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung hat.

„Allerdings zeigt die tägliche Praxis der Ausländerbehörden deutlich und immer wieder: Trotz umfangreicher Angebote sind nicht alle der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Schleswig-Holstein – es sind aktuell mehr als 7.000 – dazu bereit, das Bundesgebiet freiwillig zu verlassen. In diesen Fällen muss die Ausreisepflicht zwangsweise durchgesetzt werden.“, so Grote.

Deshalb komme als letztes mögliches Mittel zur Sicherung einer Abschiebung auch die Anordnung von Abschiebungshaft in Betracht. Abschiebungshaft bei Minderjährigen müsse dabei auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Deshalb werde sie in der Praxis nicht oder nur äußerst selten zur Anwendung kommen.