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18. März 2019

Investoren gesucht

Die Stadt Norderstedt und die Entwicklungsgesellschaft Norderstedt suchen einen Investor für eines[mehr]

18. März 2019

Überfallserie aufgeklärt

Das Landeskriminalamt Hamburg und die Kripo Norderstedt haben eine Überfallserie in Langenhorn[mehr]

18. März 2019

schwerere Unfälle

Gleich zwei schwere Unfälle haben sich binnen weniger Tage auf der Strecke zwischen Wilstedt und[mehr]

20. Juni 2018

Asylbewerber

Innenminister Hans-Joachim Grote hat jetzt in einer Landtagsrede bekräftigt, dass die freiwillige Ausreise ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer eindeutig Vorrang in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung hat.

„Allerdings zeigt die tägliche Praxis der Ausländerbehörden deutlich und immer wieder: Trotz umfangreicher Angebote sind nicht alle der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen in Schleswig-Holstein – es sind aktuell mehr als 7.000 – dazu bereit, das Bundesgebiet freiwillig zu verlassen. In diesen Fällen muss die Ausreisepflicht zwangsweise durchgesetzt werden.“, so Grote.

Deshalb komme als letztes mögliches Mittel zur Sicherung einer Abschiebung auch die Anordnung von Abschiebungshaft in Betracht. Abschiebungshaft bei Minderjährigen müsse dabei auf besondere Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Deshalb werde sie in der Praxis nicht oder nur äußerst selten zur Anwendung kommen.